Den Krieg in Afghanistan beenden
Die Gewaltspirale durchbrechen, den militärischen Rückzug einleiten
Die Gewalt in Afghanistan nimmt dramatisch zu und fordert immer mehr Opfer. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen, darunter viele Frauen und Kinder, noch mehr Menschen werden verwundet und verstümmelt. Sicherheit und Menschenrechte sind immer weniger garantiert. Die Regierung des Landes funktioniert nicht und gilt als korrupt. Weite Teile, nicht nur im Süden und Osten, sind unsichere Zonen, in denen ein nachhaltiger Wiederaufbau kaum möglich ist. In Parlament und Regierung sitzen Warlords, denen schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt werden. Mohnanbau und Drogenhandel blühen weiter.
Der Krieg wurde 2001 begonnen, um die Verantwortlichen für die Anschläge vom 11.9. in den USA der Gerechtigkeit zuzuführen, so die UN-Resolution. Terroristen sollten bekämpft und Sicherheit geschaffen werden. Die Ziele wurden verfehlt. Dazu haben die Bomben-, Raketen- und Artillerieangriffe, die billigend zivile Opfer in Kauf genommen haben, wesentlich beigetragen. Taliban und andere „Aufständische“, die bekämpft werden sollen, werden dadurch ständig stärker. Die Sicherheitslage hat sich seit 2004 trotz massiver Aufstockung der Truppenstärke in vielen Regionen dramatisch verschlechtert. Die Gewaltspirale des Krieges ist inzwischen die Hauptursache dafür, dass keines der politischen und humanitären Ziele mehr erreichbar ist.
Ein Ende der Eskalation der Gewalt ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Militärexperten gehen davon aus, dass die Truppenstärke auf mindestens 400 000 Nato-Soldaten erhöht werden müsste und der Krieg noch länger als zehn Jahre dauert.
Ein „Weiter so“ mit immer mehr Soldaten darf es nicht geben. Es müssen neue Wege gegangen werden, um die verhängnisvolle Spirale der militärischen Gewalt zu durchbrechen. Richtig ist, jetzt anzukündigen, dass Nato-und US-Truppen in verantwortbarer Weise und in einem überschaubarem zeitlichen Rahmen abgezogen werden. Alle Beteiligten müssen sich darauf einstellen. Verhandlungen und Vereinbarungen können ein Weg sein, den Abzug verantwortbar zu gestalten und das Erreichte zu sichern. Im Interesse der ganzen Bevölkerung in Afghanistan ist der zivile Aufbau fortzuführen und massiv zu verstärken. Dazu gehören auch weiterhin Beiträge zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Wir müssen aber die Spirale von Hass und militärischer Gewalt durchbrechen, wenn wir Frieden ermöglichen wollen.
Wir wollen einen Strategiewechsel und den Krieg beenden:
- US- und Nato-Truppen sollen in verantwortbarer Weise, in überschaubarer Zeit abziehen.
- Den Schutz der Zivilbevölkerung müssen afghanische und neutrale Sicherheitskräfte aus anderen Staaten übernehmen.
- Um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, sind unverzüglich Gespräche mit dem Ziel von Waffenstillständen in einzelnen Regionen und im ganzen Land zu führen.
- An den Verhandlungen sind alle Kriegsparteien innerhalb Afghanistans, die dazu bereit sind, und die Nachbarstaaten zu beteiligen.
Wir fordern, die deutschen Soldaten zurückzuziehen und den zivilen Aufbau zu verstärken:
- Keine Unterstützung offensiver Militäroperationen durch die Bundeswehr;
- Keine weitere Aufstockung der deutschen Truppenstärke, Stopp des Einsatzes von AWACS-Aufklärungs- und Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr;
- Erarbeitung eines Zeitplanes für den vollständigen Abzug deutscher Soldaten aus Afghanistan in verantwortbarer Weise und Zeit;
- den Beginn des Abzuges der deutschen Soldaten in diesem Rahmen;
- bis zum Abzug die konsequente Beschränkung der Aufgaben und des Einsatzes der Bundeswehr auf Selbstschutz und den Schutz der Bevölkerung, also auf Notwehr und Nothilfe im Sinne der UN-Charta.
ErstunterzeichnerInnen
| Winfried Hermann, MdB | Sylvia Kotting-Uhl, MdB |
| Christian Ströbele, MdB | Monika Lazar, MdB |
| Karl-Wilhelm Koch | Anton Hofreiter, MdB |
| Simon Lissner | Peter Hettlich, MdB |
| Robert Zion | Irmingard Schewe-Gerigk, MdB |
| Peter Alberts | Harald Terpe, MdB |
| Richard Janus | Dr. Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D. |
| Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Gießen | Kathrin Henneberger, Sprecherin BuVo Grüne Jugend |
| Prof. E. Krippendorff, Berlin | Max Löffler, Sprecher BuVo Grüne Jugend |
| Uli Jäger, Institut für Friedenspädagogik Tübingen | Julia Löffler, Geschäftsführerin BuVo Grüne Jugend |
| Dr. Reiner Steinweg, Friedenforscher z.Zt. Linz | Fabian Renk, Schatzmeister BuVo Grüne Jugend |
| Prof. Dr. Albrecht Funk, Berlin, Pittsburgh | Agnieszka Malczak, Sprecherin der Grünen Jugend Baden-Württemberg |
| Anja Franke, Schauspielerin, Berlin | Julia Willie Hamburg, Sprecherin der Grünen Jugend Niedersachsen |
| Dr. Peter Lock, Friedensforscher EART e.V., Hamburg |
UnterzeichnerInnen
- Lisa Paus, MdA Berlin
- Heidi Kosche, MdA Berlin
- Dirk Behrendt, MdA Berlin
- Ralf Henze
- Stefan Ziller, MdA Berlin